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Carbon Leakage-Schutz für energieintensive Industrien

Dem politischen Bekenntnis muss ein gesetzliches Statement folgen

Stefan Altenschmidt, Werner Fuchs, Stefan Mecke, Jens Traupe


Mit dem Green Deal setzt sich Europa ein Klimaschutzziel, das mit vielen bisherigen industriellen Verfahren im Bereich der Grundstoffindustrie nicht zu erreichen sein wird. Produktionsverlagerungen in Länder mit weniger strengen Emissionsminderungsvorgaben und damit einhergehendes Carbon Leakage sind aber kontraproduktiv für den globalen Klimaschutz. Somit benötigen politische Entscheidungsträger ein geeignetes Monitoring-System, um ihre diesbezügliche Verantwortung fundiert wahrnehmen zu können. Die Autoren schlagen hierfür eine Änderung der Verordnung über ein Governance-System für die Energieunion und den Klimaschutz (VO (EU) 2018/1999) vor, mit der über die Betrachtung des Quotienten aus Eigenproduktion zu Marktversorgung innerhalb der EU Carbon Leakage sowie die Wirksamkeit hiergegen gerichteter Instrumente objektiv nachvollzogen werden könnten. Sie stützen sich hierfür auf klimaschutzvölkerrechtliche Vorgaben der Klimarahmenkonvention von 1992, die systematische Beobachtungen der Auswirkungen von Maßnahmen des Klimaschutzes fordern.

Der Autor Altenschmidt ist Rechtsanwalt und Partner der Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH in Düsseldorf und gehört deren Praxisgruppe Environment, Planning, Regulatory an. Der Autor Fuchs ist Geschäftsführer des Bundesverbands der Kalkindustrie e.V. Die Autoren Mecke und Traupe sind bei der Salzgitter AG als Senior Referent bzw. Leiter im Bereich Umweltschutz- und Energiepolitik tätig.

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(e.g. A | 000123 | 01)

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