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Die geänderte Industrieemissionsrichtlinie 2024 journal article

Wesentliche Neuerungen und Herausforderungen

Michael Suhr

Umweltrechtliche Beiträge aus Wissenschaft und Praxis, Volume 13 (2023), Issue 4, Page 216 - 227

In der Mitteilung zum Europäischen Green Deal vom Dezember 2019 kündigte die EU-Kommission neben einer Reihe anderer wichtiger Initiativen zum Null-Schadstoff-Ziel, zur Kreislaufwirtschaft und zum Ziel der Klimaneutralität auch die Revision der Industrieemissionsrichtlinie (IE-RL) an. Nachdem am 5.4.2022 die EU-Kommission ihren ambitionierten Gesetzesentwurf zur Änderung der IE-RL vorlegte, gelang in der Nacht des 28.11.2023 im 3. Trilog eine vorläufige politische Einigung zur Überarbeitung der IE-RL zwischen Vertretern des Rates und des Parlaments unter Mitwirkung der EU-Kommission. Dieser Beitrag zeichnet in groben Linien wichtige Positionen des Rates und des Europäischen Parlaments zum Kommissionsvorschlag nach, gibt einen Überblick über einige der wesentlichsten Neuerungen der geänderten IE-RL und beschreibt Herausforderungen, die auf Gesetzgeber, Genehmigungsbehörden, Betreiber und die Beraterzunft in Deutschland zukommen. Aus Platzgründen werden nur die aus Sicht des Autors wesentlichsten Änderungen und Themen im Detail vorgestellt und diskutiert, die im Gesetzgebungsverfahren besonders intensiv beraten wurden. Dazu gehören die strengsten durch die Anwendung von besten verfügbaren Techniken (BVT) erreichbaren Emissionsgrenzwerte nach Art. 15(3), die verbindlichen Verbrauchswerte nach Art. 15(3a), die die effiziente Nutzung und Wiederverwendung von Rohstoffen, Energie und Wasser befördern sollen, sowie das für „E“-Anlagen künftig nach Art. 14a verbindlich einzuführende Umweltmanagementsystem.


Die Industrieemissionsrichtlinie auf dem Prüfstand: Problembereiche und Politikoptionen der laufenden IED-Revision journal article

Michael Suhr

Umweltrechtliche Beiträge aus Wissenschaft und Praxis, Volume 11 (2021), Issue 3, Page 190 - 201

2018–2020 hat die EU-Kommission die Industrieemissionsrichtlinie (IE-RL), das wichtigste Instrument auf EU-Ebene, um Auswirkungen von Industrieemissionen auf Umwelt und menschliche Gesundheit zu vermeiden und zu verringern, einer Evaluierung unterzogen. In der Mitteilung zum Europäischen Green Deal vom Dezember 2019 kündigte sie neben einer Reihe wichtiger Initiativen zur Industriepolitik, zum Null-Schadstoff-Ziel, zur Kreislaufwirtschaft und zum Ziel der Klimaneutralität die Revision der IE-RL an. Dafür wurde eine Folgenabschätzung (Impact Assessment) zu wichtigen Politikoptionen initiiert, die sich im fortgeschrittenen Bearbeitungsstadium befindet. 58 Politikoptionen einer sog. Shortlist werden einer vertieften Analyse unterzogen und mögliche Wirkungen abgeschätzt. Bereits für das 1. Quartal 2021 hat die EU-Kommission einen Gesetzesvorschlag für eine geänderte IE-RL in Aussicht gestellt. Zeit, sich mit dem Prozess der Revision dieser für Industrieanlagen so wichtigen Richtlinie zu befassen. Dieser Beitrag gibt einen Überblick über Ablauf und Ergebnisse der Evaluierung der IE-RL, skizziert Aufbau, Problembereiche und Politikoptionen der Impact Assessment-Studie zur Revision der IE-Richtlinie und diskutiert als ein Beispiel – in stark geraffter und verkürzter Form – die mögliche Rolle der IE-RL für die Dekarbonisierung von Industrieanlagen. Der Beitrag möchte das Nachdenken über sinnvolle und notwendige Änderungen der IE-RL vor dem Hintergrund der neuen EU-Initiativen zu Klima-, Energie- und Kreislaufwirtschaftspolitik fördern.

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