Die aktuelle Ausgabe der UWP befasst sich wieder breit mit Themen aus dem umweltrechtlichen Spektrum: Raad/Volkhausen beschäftigen sich mit dem Fortgang der BVT-Prozesse und den Schwierigkeiten bei der Umsetzung von BVT-Schlussfolgerungen in der Praxis. Dabei gehen sie auch auf Aspekte des aktuell laufenden Novellierungsverfahrens zur EU-Industrieemissions-Richtlinie (IED) ein. Dippel/Figuccio erörtern in ihrem Beitrag Fragen der Energieerzeugung am Produktionsstandort im Lichte des Bau- und Immissionsschutzrechts. Für produzierende und energieintensive Betriebe kann es sich anbieten, aufgrund der steigenden Energiekosten und aus Gründen der Nachhaltigkeit standortnah Eigenenergie zu erzeugen. Hahn/Kopp-Assenmacher/Markmann untersuchen die verfassungs- und klimaschutzrelevanten Rahmenbedingungen der Anrechnung von Biokraftstoffen aus Nahrungs- und Futtermittelpflanzen auf die im BImSchG verankerte Treibhausgasminderungspflicht für Kraftstoff-Inverkehrbringer. Und schließlich befasst sich Scherff mit einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.12.2021 mit Blick auf die Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen wasserpolizeilicher und baupolizeilicher Generalklausel.

Lesen Sie hier die ganze Ausgabe der UWP 2/2022.