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UWP 2/2024 jetzt verfügbar

Till ElgetiCorinna Durinke und Christoph Plate stellen die neue EU-Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) vor. Nach einer einführenden Darstellung der Ziele und Schwerpunkte der bis dato geltenden Richtlinie (RL 91/271/EWG) zeigt der Aufsatz die wesentlichen Neuerungen und deren Bedeutung für die Praxis der kommunalen Abwasserbehandlung auf und legt dabei den Fokus auf die Unterschiede zum ursprünglichen Kommissionsentwurf, die das Ergebnis des Trilogverfahrens darstellen.

Stefan Lorenzmeier bespricht die aufsehenerregenden Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 9.4.2024 zum Klimaschutz nach der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), welche künftige Verfahren zur Durchsetzung von Menschenrechten aufgrund des Klimawandels entscheidend prägen werden. Im Rahmen der Begründetheit hat der EGMR im KlimaSeniorinnen-Verfahren gegen die Schweiz (Application no. 53600/20) eine Verletzung von Art. 2, 8 und 6 EMRK angenommen und ein Grundrecht auf Klimaschutz entwickelt, den Mitgliedstaaten der Konvention allerdings einen sehr weiten Beurteilungsspielraum für nationale Maßnahmen gegen den Klimawandel zugestanden.

Lena Meinders und Theresa Usler befassen sich in ihrem Beitrag mit den rechtlichen Vorgaben der Nachhaltigkeitspflichten für Unternehmen in Europa und zeigen überblicksartig, welche Anforderungen gestellt werden und wie diese durch entsprechende Strukturen im Unternehmen erfüllt werden können. Neben der Vielzahl an Herausforderungen kann, so die Autorinnen, eine verbesserte Vergleichbarkeit und Transparenz der Nachhaltigkeitsleistung durch detaillierte Offenlegungspflichten langfristig auch zu einer verbesserten partnerschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Kunden und Lieferanten führen.

Lisa M. Lückemeier und Anja Baars gehen in ihrem Aufsatz der Frage nach, was die Umsetzung der RED-III-Richtlinie durch die neuen §§ 249b und 249c BauGB für Solarenergiegebiete und Beschleunigungsgebiete für Solarenergie bringt. Sie stellen die Neuregelungen gemäß dem dazu vorliegenden Referentenentwurf vor und untersuchen ihr Beschleunigungspotenzial für planende Gemeinden einerseits und Vorhabenträger andererseits.

Ausgewählte News und Rechtsprechung runden das Heft ab.





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