In dieser dem Umweltjuristen Andreas Theuer gewidmeten UWP-Ausgabe befassen sich Puya Raad und Wolfgang Volkhausen mit ausgewählten aktuellen Rechtsfragen zur Umweltinspektion. Sie untersuchen das mit der IED neu geschaffene Instrument, das auf eine flächendeckende und transparente Überwachung größerer industrieller Anlagen zielt. Dabei greifen sie eine Reihe kritischer Punkte im Vollzug der Umweltinspektion auf und schärfen insbesondere den Blick auf eine sich im Rahmen der Diskussionen um die Novellierung der IED abzeichnende erhebliche Verschärfung des Instruments zu Lasten von Anlagenbetreibern.

Nachfolgend befasst sich Alexander Kenyeressy mit dem Einsatz elektronischer Medien in der Öffentlichkeitsbeteiligung bei BImSchG-Genehmigungsverfahren. Die fortschreitende Nutzung des Internets auch im Rahmen von umweltrelevanten Verwaltungsverfahren bedarf einer stringenten Regulierung des internetbasierten Informationsaustauschs. Der Autor zeichnet die aktuelle Entwicklung nach und gibt eine Reihe wichtiger Anstöße für die Fortentwicklung entsprechender Instrumente.

Steffen Wehrens und Hagen Bauckmann fragen, ob es im Rahmen der Beschleunigung von BImSchG-Genehmigungsverfahren künftig zu einer Halbierung der Planungs- und Genehmigungszeiten kommen könnte. Dazu beleuchten sie, welche Hindernisse den Verfahren aktuell im Wege stehen, und was getan werden kann, um eine relevante Beschleunigungswirkung zu erzielen.

Anke Üffing befasst sich anschließend mit der Novellierung der IED und dem mit der Gestaltung des europäischen Standes der Technik maßgeblichen sog. Sevilla-Prozess anhand einer Fallstudie im Wirtschaftssektor der Kaltbandherstellung. In dem Beitrag wird auch auf Fragen der Kohärenz von europäischen Regelwerken, hier konkret der IED, der NEC-Richtlinie und der Energieeffizienzrichtlinie, hingewiesen.

Janosch Neumann beleuchtet das Genehmigungsregime für Elektrolyseure zur Herstellung von Wasserstoff. Die Wasserstofferzeugung gilt als Baustein der energiepolitischen Transformation, für die Zulassung von Elektrolyseuren fehlt es aber noch weitgehend an einem konsistenten Rechtsrahmen. Der Autor erörtert hierbei nicht nur den Status quo, sondern nimmt auch einen Ausblick auf die mit der Novellierung der IED verbundenen Änderungen vor.

Schließlich lenkt Stefan Lorenzmeier den Blick auf klimaschutzrechtliche Rechtsschutzverfahren. Er stellt in seinem Beitrag die bislang von den europäischen Gerichten entschiedenen und noch anhängigen Rechtssachen im Klimaschutzrecht dar und erläutert kritisch die sich stellenden Rechtsprobleme.

Ausgewählte News und Rechtsprechung runden das Heft ab.