Michael Suhr berichtet über die wesentlichen Neuerungen und Herausforderungen der Novellierung der Industrieemissionsrichtlinie. Dabei zeichnet der Autor auch die wesentlichen Änderungen, die der Entwurf der Kommission im Laufe des Gesetzgebungsprozesses erfahren hat, nach und geht insbesondere auf die Festlegung von Emissionsgrenzwerten und die Einführung von verbindlichen Umweltleistungsgrenzwerten ein.

Im Anschluss erläutert Michael Reinhardt anhand des Vorteilsbegriffs im Wasserrecht die Grundlagen der Finanzierung wasserwirtschaftlicher Maßnahmen im Wasserhaushaltsrecht, Wasserverbandsrecht und Wasserabgabenrecht und stellt diese in den Kontext zu Fragen der Verantwortung für die ökologische Gewässerunterhaltung, der zu erwartenden Zielverfehlung bei der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie und der notwendigen Anpassung der Gewässerbewirtschaftung an den Klimawandel.

Es folgen Tobias Rietmann und Thomas Tyczewski mit einem Beitrag zur Beteiligung von Naturschutzvereinigungen und Naturschutzbeiräten in Genehmigungsverfahren. Diese bekommen gemäß § 63 Abs. 2 BNatSchG z.B. bei wasserrechtlichen Zulassungsverfahren Gelegenheit zur Stellungnahme und zur Einsicht in die einschlägigen Sachverständigengutachten. Die Autoren setzen sich damit auseinander, in welchen Fällen auf eine Beteiligung verzichtet werden kann, indem sie mangels konkreter gesetzlicher Vorgaben entsprechend der klassischen Auslegungsmethoden einen Beurteilungsmaßstab herleiten und darauf aufbauend darlegen, welche Rechtsfolgen eine zu Unrecht unterlassene Beteiligung hat.

Schließlich befassen sich Lisa M. Lückemeier und Anja Baars mit dem aktuell zum 1.1.2024 in Kraft getretenen Wärmeplanungsgesetz. In diesem werden die Grundlagen für eine systematische verbindliche Einführung einer flächendeckenden Wärmeplanung geschaffen, um so einen Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele der Bundesregierung im Gebäudesektor zu leisten. Der Beitrag stellt den Ablauf des Wärmeplanungsverfahrens dar, der bis Mitte 2026 bzw. 2028 je nach Gemeindegröße durch die Bundesländer respektive die Gemeinden durchzuführen ist.

Ausgewählte News und Rechtsprechung runden das Heft ab.