Stefan Kopp-Assenmacher, Friedrich Markmann

Umweltrechtliche Beiträge aus Wissenschaft und Praxis, Jahrgang 14 (2024), Ausgabe 1, Seite 8 - 18

Am 21.11.2023 wurde die Delegierte Verordnung (EU) 2023/2486 der Europäischen Kommission zur Ergänzung der Taxonomie-Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Bei näherer Untersuchung erweisen sich die technischen Bewertungskriterien für die „Herstellung von Verpackungsmitteln aus Kunststoffen“ als rechtlich problematisch und mit europäischem Regelwerk kaum vereinbar.

Tim Hahn, Stefan Kopp-Assenmacher, Friedrich Markmann

Umweltrechtliche Beiträge aus Wissenschaft und Praxis, Jahrgang 12 (2022), Ausgabe 2, Seite 98 - 105

Im Mai 2022 hat das BMUV ein Arbeitspapier veröffentlicht, das vorsieht, die Anrechnungsmöglichkeit von Biokraftstoffen aus Nahrungs- und Futtermittelpflanzen auf die im BImSchG verankerte Treibhausgasminderungspflicht für Kraftstoff-Inverkehrbringer ab 2023 schrittweise abzusenken und ab dem Jahr 2030 sogar vollständig abzuschaffen. Die vorgesehene Maßnahme begründet eine unmittelbare Abkehr von einer jahrzehntelangen gesetzgeberischen Förderung, die auf die Verwendung dieser Biokraftstoffe zur Verringerung von Treibhausgasemissionen abzielte, und erweist sich aus mehreren Gründen als rechtlich problematisch. Hier setzt der Beitrag an und untersucht dazu u.a. die Vereinbarkeit des veröffentlichten Vorschlags mit verfassungs- und klimaschutzrechtlichen Bestimmungen.