Puya Raad, Wolfgang Volkhausen

Umweltrechtliche Beiträge aus Wissenschaft und Praxis, Volume 13 (2023), Issue 3, Page 125 - 133

Das Instrument der Umweltinspektion nach §§ 52 Abs. 1b, 52a BImSchG blickt auf eine junge Vergangenheit zurück. Es soll eine medienübergreifende Überwachung im anlagenbezogenen Immissionsschutz gewährleisten, wie dies unter Art. 23 der IE-Richtlinie vorgesehen ist. Bei der Anwendung dieses Instrumentes haben sich in der Praxis einige Rechtsfragen gestellt, die es lohnt, im folgenden Beitrag einmal zu durchleuchten. Den Einstieg macht die Frage, ob Umweltinspektionen anzukündigen sind oder auch unangekündigt durchgeführt werden können (I.). Dem schließt sich die Frage an, welchen Inhalt die Umweltinspektion und damit der zu veröffentlichende Inspektionsbericht haben darf (II.). Zu erörtern ist auch die Frage, ob die Aspekte Rechtswidrigkeit bzw. Verschulden bei der Feststellung eines Mangels eine Rolle spielen (III.). Sodann wendet sich der Beitrag der Frage des Zeitpunktes der Veröffentlichung des Inspektionsberichtes (IV.) und der ansetzbaren Gebühren zu (V.). Abschließend wird ein Ausblick vor dem Hintergrund der Novelle der IE-Richtlinie gewagt (VI.).

Stefan Kopp-Assenmacher, Puya Raad

Umweltrechtliche Beiträge aus Wissenschaft und Praxis, Volume 13 (2023), Issue 3, Page 119 - 120

Puya Raad, Wolfgang Volkhausen

Umweltrechtliche Beiträge aus Wissenschaft und Praxis, Volume 12 (2022), Issue 2, Page 79 - 88

Es gibt in Deutschland Überlegungen, die Umsetzung von BVT-Schlussfolgerungen zu reformieren und dabei rechtlich auch die Möglichkeit der Direktanwendung von BVT-Schlussfolgerungen ohne nationalen Zwischenakt zu regeln, was nach diesseitiger Auffassung einen Systembruch bedeuten würde. Nahezu gleichzeitig macht die Europäische Kommission am 5.4.2022 Vorschläge zur Änderung der IED und Ersetzung der PRTR-Verordnung, die in der deutschen Anlagenlandschaft Stoppatmung auslösen. Nachfolgend werden die vorerwähnte Reformdiskussion hinsichtlich der Umsetzung von BVT-Schlussfolgerungen diskutiert sowie ausgewählte Rechtsänderungsvorschläge der Europäischen Kommission in Bezug auf IED kritisch kommentiert.