Stefan Lorenzmeier analysiert die Spruchpraxis der UN-Menschenrechtsausschüsse hinsichtlich der Durchsetzung von Klimaschutz unter Berufung auf menschenrechtliche Verbürgungen, u. a. das Recht auf Leben und abgeleiteter staatlicher Schutzpflichten und zeigt auf, wie sich dadurch auch ein besseres Verständnis der Menschenrechte in anderen Klimaschutzverfahren gewinnen lässt.

Der Aufsatz von Christoph Riese und Nicolas Brennecke behandelt die wasserrechtlichen Herausforderungen zunehmender Trockenheit und Dürre in Deutschland als Folge des Klimawandels, zeigt aktuelle regulatorische Rahmenbedingungen auf und präsentiert verschiedene Reformvorschläge für das Wasser- und das Raumordnungsrecht.

Der Praxisbeitrag von Anja Baars befasst sich mit der Energiewende in Deutschland und stellt den neuen § 6 Windenergieflächenbedarfsgesetz (WindBG) vor, der Teil des letzten ROG-Änderungsgesetzes war. Die Vorschrift geht auf die EU-Notfallverordnung zurück und legt sogenannte „Go-To-Areas“ fest, in denen bei der Errichtung von Windenergieanlagen eine Umweltverträglichkeitsprüfung und eine Prüfung des besonderen Artenschutzes nicht mehr wie gewohnt stattfinden. Der Beitrag erläutert, was die neue Regelung in der Praxis bedeuten kann und wo sie anwendbar ist.

Von ebenso großem Interesse für die Praxis ist die Ausarbeitung von Cathrin Correll zur Erforderlichkeit einer strategischen Umweltprüfung bei Schutzgebietsausweisungen, die untersucht, ob Schutzgebietsausweisungen mit Freistellungsregelungen ohne Weiteres erlassen werden dürfen oder ob aufgrund des europäischen Rechts vorab immer eine SUP-/FFH-Verträglichkeitsprüfung durchgeführt werden muss. Auch wird beschrieben, welche Rechtsfolgen ein Verstoß gegen die SUP-Pflicht haben könnte.

Patrick Krampitz und Natalie Baltzer geben eine Praxisanleitung zum Umgang mit der Meldepflicht nach § 19 der 12. BImSchV. Diese ist nicht nur für Unternehmen und Betreiber von Störfallanlagen, sondern auch für zuständige Behörden interessant, bietet sie doch u. a. eine konkretisierende Auslegung der vielen unbestimmten Rechtsbegriffe.

Eine umfangreiche Rechtsprechungsübersicht rundet das Heft ab.