Carbon Leakage-Schutz für energieintensive Industrien journal article Dem politischen Bekenntnis muss ein gesetzliches Statement folgen Stefan Altenschmidt, Werner Fuchs, Stefan Mecke, Jens Traupe Umweltrechtliche Beiträge aus Wissenschaft und Praxis, Volume 10 (2020), Issue 3, Page 108 - 114 Mit dem Green Deal setzt sich Europa ein Klimaschutzziel, das mit vielen bisherigen industriellen Verfahren im Bereich der Grundstoffindustrie nicht zu erreichen sein wird. Produktionsverlagerungen in Länder mit weniger strengen Emissionsminderungsvorgaben und damit einhergehendes Carbon Leakage sind aber kontraproduktiv für den globalen Klimaschutz. Somit benötigen politische Entscheidungsträger ein geeignetes Monitoring-System, um ihre diesbezügliche Verantwortung fundiert wahrnehmen zu können. Die Autoren schlagen hierfür eine Änderung der Verordnung über ein Governance-System für die Energieunion und den Klimaschutz (VO (EU) 2018/1999) vor, mit der über die Betrachtung des Quotienten aus Eigenproduktion zu Marktversorgung innerhalb der EU Carbon Leakage sowie die Wirksamkeit hiergegen gerichteter Instrumente objektiv nachvollzogen werden könnten. Sie stützen sich hierfür auf klimaschutzvölkerrechtliche Vorgaben der Klimarahmenkonvention von 1992, die systematische Beobachtungen der Auswirkungen von Maßnahmen des Klimaschutzes fordern.